Mit der Entscheidung der spanischen Finanzbehörde DGT vom 13.02.2019 wurde klargestellt, dass wenn ein Deutscher an seine Ehefrau, die in Madrid lebt und die geschenkte Immobilie in Montroig belegen ist, dass nicht in Deutschland die Schenkungsteuer zu bezahlen ist, sondern in Madrid.

 

 

Die Besteuerungsgrundlage ist im Erbschafts-und Schenkungsteuergesetz in Art.3 geregelt – Erwerb von Vermögen durch Schenkung oder Todesfall

Besteuerungsort ist  im Erbschaft-und Schenkungsteuergesetz in Art.9 geregelt –  Wohnsitz des Beschenkten.

 

Doch hier gilt die Ausnahme, die bei Nichtsteuerresidenten in Spanien gilt. In diesem Falle gilt der Belegenheitsort der Immobilie.

 

Rückausnahme: Wenn zum Beispiel ein Arbeitnehmer nach Spanien entsandt wird, dann kann er sich freiwillig im Rahmen des Beckham Ley 5 Jahre der günstigen Nichtresidentenbesteuerung  von 24% unterwerfen, obgleich er in Spanien ansässig ist.

 

Im Falle einer Schenkung gilt dann, dass der Besteuerungsort nicht die geschenkte Immobilie ist, sondern der Wohnsitz.

 

Daraus erkannt man, dass die Schenkungsteuer und Erbschaftsteuer in Spanien völlig unabhängig von der Einkommensteuersituation des Steuerpflichtigen zu betrachten ist.

 

In diesem Zusammenhang sei nochmals darauf hingewiesen, dass mit der höchstrichterlichen Entscheidung TS vom 21.02.2019 die Möglichkeit gegeben ist, wenn Sie vor der Finanzbehörde nicht vollständig vorgetragen haben, dann können Sie noch beim Finanzgericht erneut vortragen.

 

Dies kann von wesentlicher Bedeutung sein, da in Madrid eine Schenkung unter Ehegatten zu 99% steuerfrei gestellt ist, während in Montroig und Katalonien kein Freibetrag besteht.

 

Wir empfehlen stets eine steuerliche Planung der Schenkung oder auch Erbschaft, um den Gerichtsweg zu den Finanzgerichten sich zu ersparen.