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Vermächtnis nach deutschem Recht in Spanien

 

Erbschaftsteuerproblematik

 

In Spanien häufig finden sich die sogenannten Vermächtnisse.

Meist wird in Deutschland ein Testament erstellt und in Spanien für die Ferienimmobilie ein sogenanntes Vermächtnis ( = Legado), welches regelt, dass nicht der Erbe in Deutschland die Immobilie in Spanien erhält, sondern eine andere Person.

In Deutschland wird dann ein Berliner Testament erstellt und der Ehegatte als Alleinerbe eingesetzt und aus steuerlichen Gruenden in Spanien, die spanische Immobilie, direkt auf das Kind übertragen.

Verstirbt der Elternteil an seinem dauerhaften Wohnsitz in Deutschland, kann das deutsche Finanzamt auch für das Vermächtnis in Spanien eine Erbschaftsteuer festsetzen, brisant wird dies, wenn in Spanien an nichtverwandte Personen vermacht wird, und die hohen deutschen Freibeträge nicht zur Anwendung kommen.

Für nichtverwandte Personen ist nur ein Freibetrag von 20.000,00 EUR abzusetzen und die Auslagen zur Erlangung des Vermächtnisses. Dann findet in der Steuerklasse III ein Steuersatz von 30% Anwendung.

Im Besteuerungsverfahren wird das deutsche Finanzamt zunächst einen Erbschaftsteuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen, wenn das Vermächtnis nicht erfüllt wird, sprich die spanische Immobilie nicht in notarieller spanischer Urkunde übereignet wird.

 

Hinweis:

Obgleich der Vermächtnisnehmer noch nichts erhalten hat, kann das deutsche Finanzamt die Erbschaftsteuer nach Art.3 I Nr.1 Erbschaftsteuergesetz fordern. Dies kommt daher, da mit dem Tod der Vermächtnisanspruch als Forderung entsteht, obgleich er unerfüllt bleibt.

 

Tipp:

Gegen den Erbschaftsteuerbescheid sind Rechtsmittel einzulegen, sei es, auf Aussetzung der Vollziehung oder Einspruch gegen die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Erbschaftsteuerbescheides.

In der Regel wird die Finanzbehörde den Vorbehalt der Nachprüfung in dem ersten Jahr nach Erlass auflösen, wenn sich die Situation nicht verändert hat, und weiterhin Ungewissheit ueber die Durchsetzbarkeit des Vermächtnisanspruches besteht. Der Bescheid wird dann vorläufig nach Art.165 AO erlassen.

 

Tipp:

Beantragen Sie dann die Stundung unter Vordruck der ungewöhnlichen Härte, die auch eine Sicherheitsleistung unmöglich macht.

 

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